Einkaufswagenchip Münzgesetz

Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 des Rates
vom 6. Dezember 2004
über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen

(ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)

in der durch

Verordnung (EG) Nr. 46/2009 des Rates
vom 18. Dezember 2008
zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen

(ABl. L 17 vom 22.1.2009, S. 5)

geänderten Form
- Vom Zentralbereich Recht der Deutschen Bundesbank erstellte Lesefassung -

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro- päischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme der Europäischen Zentral- bank1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

  1. (1)  Am 1. Januar 1999 wurde der Euro kraft der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro2 gesetzliche Währung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten sowie gesetzliche Währung in den Drittländern, die mit der Gemeinschaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben, nämlich Monaco, San Marino und Vatikanstadt.

  2. (2)  In der Verordnung (EG) Nr. 975/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Stückelung und technischen Merkmale der für den Umlauf bestimmten Euro-Münzen3 wurden die we- sentlichen Merkmale der Euro-Münzen fest- gelegt. Seit ihrer Einführung im Januar 2002 sind die Euro-Münzen im gesamten Euro- Gebiet das einzige gesetzliche Zahlungsmit- tel in Münzform.

  3. (3)  In der Empfehlung 2002/664/EG der Kom- mission vom 19. August 2002 zu Medaillen und Marken mit einem den Euro-Münzen ent- sprechenden Münzbild4 wurden bestimmte

  1. 1  ABl. C 134 vom 12.5.2004, S. 11.

  2. 2  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2596/2000 (ABl. L 300 vom 29.11.2000, S. 2).

  3. 3  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 6. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 423/1999 (ABl. L 52 vom 27.2.1999, S. 2).

  4. 4  ABl. L 225 vom 22.8.2002, S. 34.

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optische Merkmale genannt, die beim Ver- kauf und bei der Herstellung, bei der Lage- rung, bei der Einfuhr und bei der Verbreitung — zum Verkauf oder zu anderen kommerziel- len Zwecken — von Medaillen und Münzstü- cken, die in ihrer Größe einer der Euro- Münzen ähneln, vermieden werden sollten.

(4) In der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1997 über die Verwendung des Euro- Zeichens wurde das Euro-Zeichen (€) festge- legt und alle Benutzer der Währung aufgefor- dert, dieses Zeichen für die Angabe von Geldbeträgen in Euro zu verwenden.

(5) In der Mitteilung der Kommission vom 22. Oktober 2001 zum urheberrechtlichen Schutz des Münzbilds der gemeinsamen Seite der Euro-Münzen5 wurden Regeln für die Repro- duktion der gemeinsamen Seite der Euro- Münzen vorgesehen.

(6) Die optischen Merkmale der Euro-Münzen wurden von der Kommission am 28. Dezem- ber 2001 veröffentlicht6.

(7) Durch Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift "Euro" oder "Euro Cent", das Euro- Zeichen oder ein der gemeinsamen oder ei- ner der nationalen Seiten ähnliches Münzbild tragen, könnten die Bürger zu dem Glauben veranlasst werden, dass sie gesetzliches Zahlungsmittel in einem der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, oder in einem teilnehmenden Drittland sind.

(8) Es besteht zunehmend die Gefahr, dass Me- daillen und Münzstücke, die in Größe und Metalleigenschaften den Euro-Münzen äh- neln, widerrechtlich anstelle von Euro- Münzen verwendet werden.

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5 ABl. C 318 vom 13.11.2001, S. 3. 6 ABl. C 373 vom 28.12.2001, S. 1

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- Vom Zentralbereich Recht der Deutschen Bundesbank erstellte Lesefassung -

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  1. (9)  Aus diesem Grund sollten Medaillen und Münzstücke, die in ihren optischen Merkma- len, ihrer Größe oder ihren Metalleigenschaf- ten Euro-Münzen ähneln, nicht verkauft, her- gestellt, eingeführt oder zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden.

  2. (10)  Es obliegt jedem Mitgliedstaat, anwendbare Sanktionen für Verstöße einzuführen, damit ein gemeinschaftsweit gleichwertiger Schutz des Euro vor ähnlichen Medaillen und Münz- stücken erreicht wird -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  1. a)  „Euro“ ist die gesetzliche Währung der teil- nehmenden Mitgliedstaaten im Sinne des Arti- kels 1 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 sowie derjenigen Drittländer, die mit der Gemein- schaft ein Abkommen über die Einführung des Euro geschlossen haben (nachstehend "teil- nehmende Drittländer" genannt).

  2. b)  „Euro-Zeichen“ ist das in Anhang I abgebildete und beschriebene Zeichen für den Euro (€).

  3. c)  “Medaillen und Münzstücke“ sind Metallge- genstände mit Ausnahme von Münzrohlingen, die das Aussehen und/oder die technischen Eigenschaften einer Münze besitzen, aber nicht aufgrund der Rechtsvorschriften der teil- nehmenden Mitgliedstaaten, der teilnehmen- den Drittländer oder anderer Staaten ausgege- ben werden und die daher keine gesetzlichen Zahlungsmittel sind.

  4. d)  „Gold“, „Silber“ und „Platin“ sind gold-, silber- oder platinhaltige Legierungen mit einem Fein- gehalt von mindestens 375, 500 bzw. 850. Die- se Definition berührt nicht die geltenden Pun- zierungsvorschriften der Mitgliedstaaten.

  5. e)  „Europäisches wissenschaftliches und techni- sches Zentrum“ (nachfolgend „ETSC“ genannt) ist die durch den Beschluss der Kommission vom 29. Oktober 2004 eingesetzte Einrichtung.

  6. f)  „Referenzspanne“ hat die Bedeutung gemäß Anhang II Nummer 1.

    Artikel 2

    Schutzbestimmungen

(1) Vorbehaltlich der Artikel 3 und 4 dürfen Medail- len und Münzstücke nicht hergestellt, verkauft, eingeführt und zum Verkauf oder zu anderen kommerziellen Zwecken verbreitet werden, wenn

a) sie die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder das Euro-Zeichen tragen,

b) ihre Größe innerhalb der Referenzspanne liegt oder

c) sie ein Münzbild aufweisen, das

i) ganz oder teilweise dem Münzbild der Euro- Münzen ähnelt, insbesondere der Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“, den zwölf Sternen der Europäischen Union, der geografischen Darstellung und den Ziffern, wie sie die Eu- ro-Münzen tragen,

ii) Symbole umfasst, die die Staatshoheit der Mitgliedstaaten in der Weise, wie sie auf den Euro-Münzen abgebildet sind, zum Ausdruck bringen, z. B. das Bildnis des Staatschefs, das Staatswappen, Münzzei- chen, Münzmeisterzeichen, der Name des Mitgliedstaats,

iii) eine ähnliche Gestaltung der Ränder oder eine ähnliche Rändelung wie Euro-Münzen hat oder

iv) dem Euro-Zeichen ähnelt.

(2) Die Kommission teilt mit, ob

a) es sich bei einem Metallgegenstand um eine Medaille oder ein Münzstück im Sinne des Arti- kels 1 Buchstabe c handelt;

b) eine Medaille oder ein Münzstück unter das Verbot des Absatzes 1 dieses Artikels fällt.

Ungeachtet des Absatzes 1 dieses Artikels be- rücksichtigt die Kommission insbesondere die Mengen der hergestellten Medaillen oder Münz- stücke, den Verkaufspreis, die Verpackung, die Aufschriften auf Medaillen und Münzstücken sowie die Werbung für die Medaillen und Münzstücke.

Artikel 3

Ausnahmen

(1) Medaillen und Münzstücke, die die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder das Euro-Zeichen tragen, aber keinen Nennwert tragen, sind von diesem Verbot ausgenommen, wenn ihre Größe außerhalb der Referenzspanne liegt, es sei denn, sie weisen ein Münzbild auf, das eines der in Arti- kel 2 Absatz 1 Buchstabe c genannten Elemente enthält.

(2) Medaillen und Münzstücke, deren Größe in- nerhalb der Referenzspanne liegt, sind von die- sem Verbot ausgenommen, wenn

a) sich in ihrer Mitte ein über 6 Millimeter großes Loch befindet oder sie polygonal geformt sind und nicht mehr als sechs Ecken haben und die in Buchstabe c) Ziffer ii) genannte Bedingung erfüllt ist oder

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- Vom Zentralbereich Recht der Deutschen Bundesbank erstellte Lesefassung -

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  1. b)  sie aus Gold, Silber oder Platin hergestellt sind oder

  2. c)  sie folgende Bedingungen erfüllen:

    1. i)  Die Kombinationen von Durchmesser und Randhöhe dieser Medaillen und Münzstü- cke liegen durchgängig außerhalb der für jeden einzelnen in Anhang II Nummer 2 ge- nannten Fall festgelegten Spannen, und

    2. ii)  die Kombinationen von Durchmesser und Metalleigenschaften dieser Medaillen und Münzstücke liegen durchgängig außerhalb der für jeden in Anhang II Nummer 3 ge- nannten Fall festgelegten Spannen.

      Artikel 4

      Freistellung durch Genehmigung

Die Kommission kann die Aufschrift „Euro“ oder „Euro Cent“ oder die Verwendung des Euro- Zeichens auf der Vorder- oder Rückseite einer Medaille oder eines Münzstücks durch eine Son- dergenehmigung gestatten, wenn die Verwen- dungsbedingungen einer Kontrolle unterliegen und keine Verwechslungsgefahr besteht. In solchen Fällen muss der betroffene Marktteilnehmer die- ses Mitgliedstaats klar auf der Medaille oder dem Münzstück genannt sein, und es muss – sofern die Medaille oder das Münzstück einen Nennwert trägt – auf der Vorder- oder Rückseite der Medail- le oder des Münzstücks der Hinweis „Kein gesetz- liches Zahlungsmittel“ eingeprägt sein.

Artikel 5

Bereits im Umlauf befindliche Medaillen und Münzstücke

Medaillen und Münzstücke, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung ausgegeben wurden und die in

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unmittelbar in den Mitgliedstaaten.

den Artikeln 2, 3 und 4 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, können bis maximal Ende 2009 weiterverwendet werden, es sei denn, sie könnten anstelle von Euro-Münzen verwendet werden. Diese Medaillen und Münzstücke werden gegebe- nenfalls nach den in den Mitgliedstaaten gelten- den Verfahren erfasst und dem ETSC mitgeteilt.

Artikel 6

Sanktionen

(1) Die Mitgliedstaaten erlassen Vorschriften über Sanktionen bei Verstoß gegen diese Verordnung und ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung ihrer Durchsetzung. Die Sanktio- nen müssen wirksam, verhältnismäßig und ab- schreckend sein.

(2) Die Mitgliedstaaten erlassen bis spätestens 1. Juli 2005 die zur Umsetzung dieses Artikels erfor- derlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Artikel 7

Anwendbarkeit

Diese Verordnung gilt in den teilnehmenden Mit- gliedstaaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 974/98.

Artikel 8

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentli- chung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

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ANHANG I

ERSCHEINUNGSBILD DES EURO-ZEICHENS GEMÄSS ARTIKEL 1

 

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- Vom Zentralbereich Recht der Deutschen Bundesbank erstellte Lesefassung - ANHANG II

1. Definition der Referenzspanne nach Artikel 1

  1. a)  Die Referenzspanne für die Größe von Medaillen und Münzstücken umfasst eine Reihe von Kom- binationen zwischen verschiedenen Durchmessern und Randhöhen, die ihrerseits innerhalb der für den Durchmesser bzw. die Randhöhe festgelegten Referenzspannen liegen.

  2. b)  Die Referenzspanne für den Durchmesser beträgt 19,00 bis 28,00 Millimeter.

  3. c)  Die Referenzspanne für die Randhöhe beträgt 7,00 % bis 12,00 % jedes Werts innerhalb der Re- ferenzspanne für den Durchmesser.

2. Spannen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer i)

Spannen

Randhöhe (mm)

1. 1,63—2,23 2. 1,84—2,44 3. 2,03—2,63 4. 2,08—2,68

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Durchmesser (mm)

19,45—20,05

21,95—22,55

22,95—23,55

23,95—24,55

25,45—26,05

5.

1,90—2,50

3. Spannen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) Ziffer ii)

Durchmesser

19,00 - 21,94

21,95 - 24,55

24,56 - 26,05

26,06 - 28,00

1. 2.

3.

4.

Metalleigenschaften Elektrische Leitfähigkeit zwischen 14,00 und 18,00% IACS

Elektrische Leitfähigkeit zwischen

  • -  14,00 und 18,00 % IACS oder

  • -  4,50 und 6,50 % IACS, außer bei Medaillen oder Münzstücken aus einer

    Legierung mit einem magnetischen Moment außerhalb der Spanne 1,0 bis 7,0 μVs.cm

    Elektrische Leitfähigkeit zwischen

    • -  15,00 und 18,00 % IACS oder

    • -  13,00 und 15,00 % IACS, außer bei Medaillen oder Münzstücken aus einer

      Legierung mit einem magnetischen Moment außerhalb der Spanne 1,0 bis 7,0 μVs.cm

      Elektrische Leitfähigkeit zwischen 13,00 und 15,00 % IACS, außer bei Medail- len und Münzstücken aus einer Legierung mit einem magnetischen Moment außerhalb der Spanne 1,0 bis 7,0 μVs.cm

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- Vom Zentralbereich Recht der Deutschen Bundesbank erstellte Lesefassung -

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4. Grafische Darstellung

Die folgende Abbildung illustriert die in diesem Anhang enthaltenen Definitionen:

 

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